Gemeindefinanzen lassen eine Steuersenkung zu

Für die General- und Herbstversammlung vom 1. Dezember hatte die FDP.Die Liberalen Hitzkirch einen speziellen Ort ausgewählt: Das GG Museum in Ermensee. Im Mittelpunkt standen die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung, wo die FDP eine Steuersenkung beantragen wird. Diskussionen gab es zudem wegen dem Verhalten des Gemeinderats zum geforderten Verkehrsbericht. Ständerat Damian Müller übergab das Parteipräsidium an Thomas Keller und auch weitere Mandatsträger wurden ehrenvoll verabschiedet.

 

Rund 50 Liberale waren der Einladung des Vorstands gefolgt. Mit viel Leidenschaft zeigte Museumsbesitzer Otto Lang zum Auftakt sein einzigartiges Museum. „Mein Herz schlägt für Ermensee und für Motoren“, meinte Otto Lang mit einem Lachen. Anschliessend lag der Fokus auf den Traktanden der Generalversammlung. Zunächst wurde zurückgeblickt auf die Gemeindewahlen vom Frühling, wo es sieben Mandatsträger zu ersetzen galt. Luzia Syfrig, Benjamin Häfliger, Dagmar Schnarwiler, Katharina Huter, Doris Amrein, Stefan Klein und Remo Mibus traten nicht mehr zur Wahl an. Das Ziel „mindestens alle bestehenden Mandate zu ersetzen“ wurde erreicht. Präsident Damian Müller verdankte den grossen Einsatz der ehemaligen Mandatsträger.

 

Mathias Rogger und Damian Müller traten an der Versammlung von ihren Vorstandsämtern zurück. „In meinen fast 9 Jahren als Präsident der FDP.Die Liberalen habe ich mich gerne für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt“ so Damian Müller. Als Dank für die geleistete Arbeit spendeten die Anwesenden Standing Ovations. Als Nachfolger wurde einstimmig Thomas Keller aus Hitzkirch gewählt. Für weitere vier Jahre wurden die Vorstandsmitglieder Dagmar Schnarwiler, Ersan Koyuncu und Marius Muff bestätigt.

 

Keine Steuern auf Vorrat

In der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 empfiehlt die FDP.Die Liberalen den Steuersatz von 2.20 auf 2.15 Einheiten zu senken. „Wir haben uns intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt und wollen auf keinen Fall Steuern auf Vorrat einziehen“, sagte Damian Müller. „Fakt ist, dass wir nun zum dritten Mal in Folge ein Budget mit Ertragsüberschuss haben. In den letzten Jahren wurde Eigenkapital gebildet. Die Gemeinde hat jährlich einen Platzhalter Investitionen von 2.5 Millionen pro Jahr vorgesehen und im Budget sind Kosten enthalten, welche der Kanton den Gemeinden übertragen wollte, aber nicht beschlossen sind.» Ähnlich äusserte sich der neue Präsident, Thomas Keller. „Eine schwarze Null ist mit einer Steuersenkung und Ausgabendisziplin klar möglich.“ zeigte sich Keller überzeugt. «Die FDP.Die Liberalen Hitzkirch wollen in die Zukunft investieren. Bevor wir dies können, muss der Gemeinderat zuerst konkrete Projekte entwickeln, welche von der Bevölkerung, Vereinen und Schulen getragen werden sowie Wünschbares von Machbarem trennen. Wir wollen eine attraktive Gemeinde mit moderner Infrastruktur. Deshalb bieten wir dann Hand, wenn Finanzierungsanträge für konkrete Projekte vorliegen“, unterstrich Thomas Keller.

 

Unverständnis über die Ablehnung eines Verkehrsberichts

Im Juli 2014 hat die FDP.Die Liberalen Hitzkirch beim Gemeinderat die Erstellung eines Verkehrsberichtes gefordert, da die Gemeinde Hitzkirch mit einer starken Verkehrszunahme konfrontiert ist, die eine weitsichtige Verkehrspolitik erfordert. Nach langen Abklärungen hat die Gemeinde Hitzkirch die Forderung nach einem Verkehrsbericht mit einem einfachen Brief abgelehnt. Damian Müller orientierte über den aktuellen Stand und sagte: „Aus unserer Sicht fehlt dem Gemeinderat Hitzkirch die Bereitschaft, ganzheitliche Verkehrslösungen anzustreben. Wir behalten uns deshalb vor, Anträge in Sachen Verkehrsthemen künftig direkt an der Gemeindeversammlung zu stellen“. Die FDP.Die Liberalen Hitzkirch sieht die freie Mobilität als wichtige Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstandes. Damit den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Wirtschaft genügend Rechnung getragen werden kann, erachtet die Partei eine gemeindeübergreifende Verkehrsstrategie nach wie vor als unabdingbar. Umso grösser ist das Unverständnis über die Ablehnung des Verkehrsberichtes durch die Gemeinde Hitzkirch. Die Gemeinde verpasst damit eine wichtige Chance für eine visionäre Gestaltung der Verkehrspolitik.