Keine Steuern auf Vorrat

Die Herbstversammlung der FDP.Die Liberalen Hitzkirch vom 23. November 2017 stand im Zeichen der Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung und des Projekts Windpark Lindenberg. Aufgrund der soliden Finanzlage der Gemeinde beantragen die Liberalen der Gemeindeversammlung einen Steuerrabatt von 0.1 Steuereinheiten. Der Gemeinderat beantragt einen Rabatt von 0.05 Steuereinheiten.

Parteipräsident Thomas Keller und Referent Paul Hürlimann, Leiter neue Energien CKW AG und Verwaltungsratspräsident Windpark Lindenberg AG

Thomas Keller, Parteipräsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, durfte am 23. November einen äusserst gut besuchten Saal an der Herbstversammlung in der Linde Müswangen begrüssen. Die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung standen in der ersten Hälfte der Versammlung im Mittelpunkt. Hans-Peter Escher, Präsident der Controllingkommission, gab professionell Auskunft über Fragen des Voranschlages 2018. Die Liberalen diskutierten angeregt über den langfristigen Finanz- und Ausgabenplan und die heutige finanzielle Situation der Gemeinde. Aufgrund des zu erwartenden positiven Rechnungsabschlusses 2017 beschlossen die Liberalen mit einer zweidrittels Mehrheit, an der Gemeindeversammlung einen Steuerrabatt von 0.1 Steuereinheiten zu beantragen. Dieser ist für die Gemeindefinanzen problemlos vertretbar. Der Gemeinderat schlägt einen Steuerrabatt von 0.05 Einheiten vor.

 

Über die Revision der Gemeindeordnung und Videoüberwachung orientierte Gemeinderat Hugo Beck kompetent. Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen. Marius Muff, Vize-Präsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch meinte: „Vandalismus und Übergriffe schaden dem Ruf unserer Gemeinde. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Gemeinde die Grundlagen für eine mögliche Überwachung schafft“.

 

Die Windräder bewegen

Anschliessend hatten die rund 40 Teilnehmenden Gelegenheit, sich von Paul Hürlimann, Leiter neue Energien und Verwaltungsratspräsident Windpark Lindenberg AG, direkt über den Stand des Windpark-Projektes zu informieren. Im Vorwort erwähnte Thomas Keller, dass es der FDP.Die Liberalen Hitzkirch ein grosses Anliegen ist, Erkenntnisse sowie den Ablauf des Projekts zu gewinnen. Die Liberalen nahmen zur Kenntnis, dass das Projekt nun durch die neu gegründete Windpark-Lindenberg AG professionell initialisiert wurde und ein transparenter Interessensgruppen-Prozess gestartet wurde. Dieser hat zum Ziel, alle Fakten mit Einbezug der kommunalen Behörden und der Bevölkerung zusammenzutragen, damit eine solide Entscheidungsgrundlage für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Dabei hat nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Projekts, sondern auch die Bedürfnisse der Bevölkerung Priorität. Die anschliessende Diskussion über das Projekt wurde mitunter emotional geführt. Dem Ortsparteipräsidenten Thomas Keller gelang es aber immer wieder, die Diskussion auf eine sachliche Basis zu stellen. Zum Schluss stellten die Liberalen fest, dass die Windpark Lindenberg AG nun in der Pflicht steht, sämtliche Interessensgruppen einzubeziehen und das Projekt transparent weiterzuverfolgen. „Das Projekt hat bei der Bevölkerung nur eine Chance, wenn Schritt für Schritt kommuniziert und der Weg aufgezeigt wird. Zudem sind die kritischen Stimmen aufgefordert, den Dialog zu führen und sich im Mitwirkungsprozess zu engagieren“, meinte Thomas Keller abschliessend.