Medienmitteilungen

An ihrer Versammlung vom 22. August verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Pfaffnau (Mülimatthalle) die Ziele für die nationalen Wahlen. Angestrebt werden zwei Nationalratssitze und ein Ständeratssitz. Zudem sind die Delegierten dem Antrag der Geschäftsleitung gefolgt und haben beschlossen, für die nationalen Wahlen eine Listenverbindung und eine gemeinsame Liste mit der CVP einzugehen. Schliesslich wurde alt Regierungsrat Robert Küng (Willisau) für seine langjährige Arbeit im Dienste des Kantons Luzern verdankt.

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FDP-Kantonalparteipräsident Markus Zenklusen hat im Juli bekannt gegeben, dass er im Januar 2020 nach vier Jahren an der Parteispitze zurückzutreten wird. Die erweiterte Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Luzern hat nun das Vorgehen für die Neubesetzung des Präsidiums festgelegt. Eine Findungskommission unter der Leitung von Fraktionspräsident Andreas Moser wird potentielle Nachfolgerinnen oder Nachfolger evaluieren und entsprechende Gespräche führen, um der Parteileitung bis Ende November 2019 einen Vorschlag unterbreiten zu können. Die definitive Wahl wird anlässlich der Delegiertenversammlung im Januar 2020 erfolgen.

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Als Bestandteile des Luzerner Agglomerationsprogramms hat der Kantonsrat im Januar 2018 Kredite für die Verlängerung der Buslinie 1 in Ebikon sowie für den Bau eines Bushubs gesprochen. Aufgrund von Beschwerden verzögert sich deren Fertigstellung erheblich, weshalb FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) mit einer Anfrage an die Regierung gelangt. Mit der Anfrage sollen offene Fragen rund um die Verzögerungen geklärt werden.

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Mit der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) wurde der Kostenteiler bei der Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu auf 50:50 festgelegt. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sollte nun geprüft werden, ob auf dieser neuen Basis das aktuelle Kosten-Berechnungsmodell angepasst werden müsste. Dazu hat er eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.

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Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.

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